Jochen Müller

Jochen Müller

29-09-2022

07:54

Der 🚦-Vorschlag zur Wahlrechtsreform: (1) könnte den gordischen Knoten lösen (vgl. (2) verändert die regionale Zusammensetzung der Fraktionen (3) setzt neue Anreize für Parteien, Kandidat:innen und Wähler:innen Thread von @EliasKoch_, @DaeublerT & mir👇

Der Vorschlag sieht vor, die Zahl der Direktmandate einer Partei in einem Bundesland durch ihr Zweitstimmenergebnis zu deckeln. Die Zahl der MdBs entspricht dann stets der Sollgröße (598). Die Mandatsreduktion würde sich recht ähnlich auf die Parteien verteilen. (2/18)

Aber: jeder Wahlkreis (WK) ist im Bundestag vertreten. Unter der Annahme, dass die Zweitplatzierten statt der Wahlkreisgewinner:innen mit den relativ schlechtesten Erststimmenergebnissen in den BT einziehen, haben wir den Reformvorschlag anhand der #BTW21 durchgerechnet. (3/18)

(2) Wem droht ein Mandatsverlust? MdBs auf hinteren Listenplätzen oder mit relativ niedrigen Erststimmenergebnissen ggü. ihren Parteifreund:innen aus anderen WKs im Bundesland. Dazu @wahlforschung: (4/18)

Was heißt das in der Praxis? Gemessen an ihrem Zweitstimmenergebnis stehen der CSU in BY 34 Mandate zu. Da sie jedoch in 45 WKs das stärkste Erststimmenergebnis erzielt hat, fielen bislang 11 CSU-Überhangmandate an, die wiederum durch Ausgleichsmandate kompensiert werden. (5/18)

Laut Annahme bekämen statt der 11 WK-Gewinner:innen der CSU mit dem landesweit niedrigsten Ergebnis (gelb) die jeweils zweitstärksten Kandidat:innen das Direktmandat. So zieht z.B. im WK230 ein FW-Kandidat statt dem Erststimmen-“Sieger” der CSU direkt ein. (6/18)

Auch Andreas #Scheuer, Bundesverkehrsminister a. D., hätte in Passau sein Direktmandat (und damit seinen Einzug in den Bundestag) verpasst, welches wohl an den zweitplatzierten SPD-Kandidaten Johannes Schätzl (@SchaetzlJo) gegangen wäre. (7/18)

Ein ähnliches Bild zeigt sich in Baden-Württemberg: Hier würden laut 🚦-Vorschlag und Annahme 12 Wahlkreismandate der CDU an Zweitplatzierte von SPD oder Grünen gehen. (8/18)

So gingen auch 9 Überhangmandate der SPD (aus WKs in MV, NI, BB, SH, HE & SL) an Kandidat:innen anderer Parteien. Die AfD verliert ebenfalls ein Direktmandat (im WK Leipzig-Land). (9/18)

Der Wegfall der Überhangmandate hat Konsequenzen für die Zusammensetzung der Fraktionen. Konkret gibt es keine Abgeordnete der CSU aus städtischen Wahlkreisen mehr. Dazu @LHaffert: (10/18)

Doch auch in anderen Parteien gäbe es Verschiebungen: Die Fraktion der Grünen etwa wäre nochmals urbaner als zuvor. 48% ihrer MdBs kämen aus WKs, welche zum am dichtesten besiedelten Quartil gehören. In der FDP hingegen gäbe es mehr MdBs vom Land. (11/18)

(3) Wie wirkt sich der Reformvorschlag auf strategische Anreize aus? Hier sind durch den Reformvorschlag neue Dynamiken in der Kandidat:innenaufstellung zu erwarten. Dies betrifft sowohl Landeslisten als auch Wahlkreiskandidaturen. (12/18)

Bislang aussichtsreiche Plätze in der zweiten Reihe würden an Attraktivität verlieren, da stets bundesweit nur 299 MdBs über die Landeslisten einziehen (BTW21: 437). In der Konsequenz würden sich mehr Personen als zuvor um die vorderen Listenplätze bemühen. (13/18)

Dies wird daran deutlich, dass die #BTW21-Listenplätze von @peteraltmaier, @jessi_rosenthal & @jensteutrine (zum Zeitpunkt der Nominierung Bundesminister bzw. Vorsitzende von @jusos & @jungeliberale) laut unseren Berechnungen nicht für einen Einzug gereicht hätten. (14/18)

Auch für manche Direktkandidat:innen könnte sich die Situation ändern. Einige Kandidat:innen, etwa der CSU, müssten ihren WK nicht nur gewinnen, sondern auch ein besseres Ergebnis erzielen als ihre Parteifreund:innen in anderen WKs. (15/18)

Auch bisher chancenlose Mitbewerber:innen hätten nun ein größeres Interesse an Personenstimmen. Sie müssten alles daran setzen Zweite zu werden und sich um die Ersatzsstimmen der CSU-Wähler:innen bemühen. Diese und viele weitere Anreize wären denkbar. (16/18)

⚠️ Wir haben bei unserer Vorhersage angenommen, dass die Verrechung der Ersatzstimmen die Reihenfolge der unterlegenen Bewerber:innen nicht verändert. Das muss nicht so sein. Zudem schafft der Vorschlag neue Anreize für strategisches Verhalten bei Nominierung und Wahl. (17/18)

Wie in dem Zwischenbericht der Wahlrechtskomission angesprochen, wäre es auch möglich, dass die Zweit-Präferenzen aller Wähler:innen in die Verrechnung eingehen. Eine solche Lösung, etwa mittels einer integrierten Stichwahl (alternative vote), scheint konsequenter. (18/18)



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